Allgemeine Teilnahmebedingungen an der HGF-Summer-School
der DIHK-Bildungs-gGmbH
Mit der Anmeldung werden die folgenden „Allgemeinen
Teilnahmebedingungen“ anerkannt:
1. Anmeldung
Die Anmeldungen zu Veranstaltungen der DIHK-Bildungs-
gGmbH sind in jedem Fall in Textform vorzunehmen. Die
Anmeldungen können per Fax, E-Mail oder über die
Internetseite der DIHK-Bildungs-gGmbH erfolgen. Besondere
Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen
bleiben davon unberührt. Die Anmeldungen werden in der
Reihenfolge nach Eingang berücksichtigt und per E-Mail
bestätigt. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag
zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so
teilt die DIHK-Bildungs-gGmbH dies dem Angemeldeten zeitnah
mit.
2. Zahlungsbedingungen/Rechnungsstellung
Die Zahlung ist innerhalb von 21 Tagen nach Rech-
nungsstellung durch die DIHK-Bildungs-gGmbH fällig. Kosten
für Lernmittel sind im Preis enthalten, soweit nicht etwas
anderes ausdrücklich zugesagt wird. Die Veranstaltungen des
Seminarbereichs sind gemäß § 4 Nr. 22 Bstb. a.) UStG
steuerfrei. Besteht eine Veranstaltung aus mehreren Modulen,
wird nach jedem Modul separat abgerechnet. Die
Rechnungsstellung erfolgt im laufenden Monat.
3. Rücktritt
Die Anmeldung durch den Hauptgeschäftsführer verpflichtet zur
Zahlung des kompletten Teilnehmerpreises. Sollte der
Teilnehmer vor der Summer School erkranken, ist der HGF zur
Stellung eines geeigneten Ersatzteilnehmers (ausschließlich
HGF, kein Stellvertreter) in Abstimmung mit dem Vorsitzenden
des Geschäftsführerverbandes berechtigt. Sollte der Teilnehmer
nach Beginn der Summer School erkranken, besteht die
Zahlungspflicht für den Gesamtpreis weiter.
4. Wechsel des Dozenten
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich
beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozenten und
Verschiebungen im Ablauf den Teilnehmer weder zum Rücktritt
vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.
5. Absage, Ausfall und Verlegung von Veranstaltungen
Die DIHK-Bildungs-gGmbH hat das Recht, insbesondere bei
nicht ausreichenden Anmeldungen, Veranstaltungen
abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle
erstattet.
Nachholtermine können anberaumt werden. Ersatz- und
Folgekosten (z. B. Reisekosten/Arbeitsausfall) der Teilnehmer
wegen Ausfall oder Verschiebung von Veranstaltungen sind
ausgeschlossen.
6. Ausschluss von der Teilnahme
Die DIHK-Bildungs-gGmbH ist berechtigt, Teilnehmer in
besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug, Störung der
Veranstaltung und des Betriebsablaufes, von der Teilnahme
weiterer Veranstaltungen auszuschließen. Im Fall eines
Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der DIHK-
Bildungs-gGmbH nach Ziffer 3 der Allgemeinen Teilnahme-
7. Haftung
Die DIHK-Bildungs-gGmbH haftet auf Schadensersatz im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen.
Die DIHK-Bildungs-gGmbH haftet für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
DIHK-Bildungs-gGmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei
Nichteinhaltung einer von der DIHK-Bildungs-gGmbH
gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener
Mängel.
Die DIHK-Bildungs-gGmbH haftet auch für Schäden, die auf
einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertrags-
pflichten durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Sonstige Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind
ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungs-
gesetzes bleiben unberührt.
8. Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten,
Widerspruchsrecht
Die DIHK-Bildungs-gGmbH verarbeitet und nutzt die bei der
Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten des
Teilnehmers, soweit dies für die Durchführung der Veranstaltung
oder die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Darüber hinaus kann die DIHK-Bildungs-gGmbH diese Daten
für die Zusendung von Informationen über eigene ähnliche
Angebote im Zusammenhang mit beruflicher Bildung
verarbeiten oder nutzen, soweit der Teilnehmer einer solchen
Verwendung nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch gegen
die Verwendung der personen-bezogenen Daten des
Teilnehmers für die oben genannten Informationszwecke ist
jederzeit zum Beispiel per E-Mail möglich, ohne dass dafür
andere als die Übermittlungs-kosten nach den Basistarifen
entstehen.
9. Urheberrecht
Die bei Veranstaltungen der DIHK-Bildungs-gGmbH
ausgegebenen Unterlagen, Arbeitsblätter und Fotoprotokolle
unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen nicht – auch nicht
auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung der DIHK-
Bildungs-gGmbH vervielfältigt und/oder an Dritte weitergegeben
werden.
10. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift-form.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und für den vollkaufmännischen Verkehr
vereinbarter Gerichtsstand ist Bonn.
bedingungen.